Unklare Regelungen und drakonische Strafen für deren Nichtbeachtung machen das Thema Datenschutz für Startups besonders schwierig. Dabei ist es auch für neugegründete innovative Unternehmen nicht wirklich schwer, den Datenschutz erfolgreich umzusetzen. Es müssen im Wesentlichen die folgenden fünf Grundsätze beachtet werden. Keine Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält ein grundsätzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: personenbezogene […]

Aktuelle rechtliche Grundlage des Datenschutzes ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Sie gilt seit 2018 und wurde mit dem Zweck beschlossenzu verhindern, dass Menschen durch die Verarbeitung ihrer Daten in ihren Rechten und Freiheit verletzt werden .Das klingt vage und ist auch so gemeint. Warum? Anders als die meisten anderen normativen Gesetze, die konkrete […]

Nach den aufsehenerregenden Bußgeldern gegen Deutsche Wohnen (wegen nicht gelöschter Interessentendaten) und Lieferheld (wegen Newsletter-Versand trotz Abmeldung) wurde nunmehr das erste sechsstellige Bußgeld im Gesundheitssektor verhängt.

Am 5. November 2019 teilte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit per Pressemitteilung mit, dass sie gegen Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt hat. Mit dieser Sanktion durchbricht die Behörde alle bisherigen Rekorde in Deutschland, was Bußgelder wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angeht. Zum Vergleich: das bisher […]

Folgende Entscheidungshilfe soll Ihnen einen Überblick geben, ob für Sie eine gesetzliche Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten besteht. Sobald mindestens eines der genannten Kriterien auf Sie zutrifft, sind Sie verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen:

Nachdem auch in Deutschland zunehmend höhere Bußgelder verhängt wurden, diskutieren die Datenschutzbehörden nunmehr ein nachvollziehbares Modell zur Bemessung der Bußgeldhöhe. Teilweise wird dieses Modell auch schon eingesetzt, wie erste darauf verweisende Bescheide deutlich machen.